Konsultationen mit Deutschland auf Ebene der Abteilungsleiter für EU-Angelegenheiten
Hauptthema der Gespräche waren die Aktivitäten zur Stärkung der bilateralen Beziehungen im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen den beiden Ländern sowie der Meinungsaustausch über aktuelle europäische und internationale Themen. Die Gesprächspartner bestätigten die ausgezeichneten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die in wichtigen Fragen der internationalen Gemeinschaft einer Meinung sind.
Sie unterstützten die Umsetzung konkreter Aktivitäten im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans zwischen der Republik Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum 2022-2024, der am 1. Juli 2022 in Berlin von den Außenministerinnen beider Länder unterzeichnet wurde.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Lage auf dem westlichen Balkan und europäische Themen wie die EU-Reform im Hinblick auf künftige Erweiterungen, Migration und das Funktionieren des Schengen-Raums, die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und die wirtschaftspolitische Steuerung.
Herr Frangeš betonte die Unterstützung Sloweniens für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina und die Bedeutung weiterer Erweiterungsschritte mit den westlichen Balkanstaaten im Kontext der geostrategischen Interessen der EU. Die Gesprächspartner unterstrichen die Rolle der Reformprozesse in den westlichen Balkanstaaten für die Stabilität der Region.
Sie waren sich einig, dass die EU-Erweiterung im neuen geopolitischen Kontext eine Priorität und Realität geworden ist. Herr Frangeš unterstrich die Einschätzung Sloweniens, dass die Diskussionen über die internen Reformen der EU parallel zum EU-Erweiterungsprozess geführt werden sollten.
In Bezug auf die Migration betonten die beiden Seiten, dass es sich hierbei um eine europäische Herausforderung handele, die eine europäische Antwort erfordere. Frangeš betonte die Besorgnis Sloweniens über den Migrationsdruck, der von der westlichen Balkanroute ausgeht, und Slowenien engagiert sich daher sehr für die Bewältigung dieser Herausforderung in der westlichen Balkanregion.
Herr Frangeš traf auch Herrn Michael Reiffenstuel, Direktor für Südosteuropa, Türkei, EFTA, OSZE und Europarat im Auswärtigen Amt, um die Lage am Westbalkan zu besprechen. Mit dem Gruppenleiter für Allgemeine Angelegenheiten der EU, Koordinierung der EU-Politik mit den EU-Mitgliedstaaten und EU-Außenbeziehungen im Bundeskanzleramt, MDgt Edgar Lenski, sprachen sie sich für eine glaubwürdige Fortführung des EU-Erweiterungsprozesses aus.